Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Händlershop (B2B)

1. Geltung der Bedingungen

1.1 Fernabsatzverträgen mit Firma Glasbläserei Thüringer Weihnacht, Inh. Helmut Bartholmes Neumannsgrunder Straße 1, 98724 Neuhaus/OT Steinheid/Limbach über den online Händlershop www.handel.glas-bartholmes.de liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung zugrunde. Von Ihnen bei der Bestellung verwendeten Einkaufsbedingungen wird bereits jetzt widersprochen, soweit wir nichts Abweichendes mit Ihnen vereinbaren.

1.2 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Ihre Unternehmereigenschaft werden wir vor Vertragsschluss überprüfen.

1.3 Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Vertragsschluss

2.1 Die über unseren Händlershop für den Fernabsatz bereitgestellten Angebote stellen kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, bei uns Waren per Onlinebestellung, Telefon oder Telefax zu bestellen. Bei einer Onlinebestellung über den virtuellen Warenkorb geben Sie auf der finalen Bestellseite durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" eine verbindliche Bestellung für die Artikel ab, die Sie zuvor im Verlauf des elektronischen Bestellvorgangs in den Warenkorb gestellt haben. Nach Eingang Ihrer Bestellung wird diese von uns unverzüglich mit einer E-Mail oder per Telefax bestätigt, in der die Einzelheiten der Bestellung aufgelistet und die Vertragsinformationen/AGB enthalten sind (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Online-Angebots dar.

2.2 Für den Fall, dass der Vertragsschluss und die weitere Bestellabwicklung mit Ihnen per E-Mail erfolgt sind Sie verpflichtet, sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse aktiviert ist, so dass Ihnen zur Bestellabwicklung versandte E-Mails auch zugehen. Insbesondere haben Sie beim Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass Ihnen die Bestellbestätigung, wie auch alle anderen mit der Bestellabwicklung an Sie versandten E-Mails, zugestellt werden können. Im Zuge der Bestellabwicklung geben wir Ihre E-Mail Adresse gegebenenfalls an das Versandunternehmen zum Zwecke der Zustellungsbenachrichtigung weiter.

3. Preise, Kosten

3.1 Unsere Preise sind Nettopreise in Euro (EUR) zuzüglich der jeweils in Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Skonto wird nicht gewährt. Die Höhe der Kosten für Verpackung und Versand finden Sie auf der Webseite „Lieferung, Versandkosten, Zahlungsmittel“ bzw. einer entsprechenden Informationsseite.

3.2 Ist eine Zustellung an die von Ihnen angegebene Adresse nicht möglich, z.B. weil die Adressangabe nicht korrekt war, können wir Ihnen die Kosten für den erfolglosen Versand in Rechnung stellen. Dies gilt nicht, in Fällen, in denen Sie die Unmöglichkeit der Zustellung nicht zu vertreten haben, oder nur vorübergehend an der Annahme verhindert waren.

3.3 Bei grenzüberschreitenden Lieferungen außerhalb der europäischen Gemeinschaft (z.B. in die Schweiz) können nach dort geltenden gesetzlichen Vorschriften weitere Kosten anfallen, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen. Bei diesen Kosten handelt es sich nicht um zusätzliche Versandkosten, so dass diese von Ihnen zu tragen sind. Informieren Sie sich ggf. bitte vor einer Auslandsbestellung bei den zuständigen Zollbehörden Ihres Landes.

4. Zahlungsmittel, Fälligkeit bei Vorkasse

4.1 Die von uns akzeptierten Zahlungsmittel entnehmen Sie bitte den jeweiligen Webseiten des Angebots. Vereinbaren wir mit Ihnen die Zahlung per Vorkasse, ist die Zahlung sofort nach Zugang der Rechnung fällig.

4.2 Weitere Zahlungshinweise entnehmen Sie bitte unserer Schaltfläche "Lieferung, Versandkosten, Zahlungsmittel" bzw. einer entsprechenden Informationsseite.

5. Lieferung, Lieferungsbeschränkungen, Lieferzeiten, Gefahrübergang

5.1 Wir liefern mit einem Transportunternehmen unserer Wahl an die von uns angegebenen Lieferländer. Wir verwenden dabei die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Auf Lieferbedingungen, Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen weisen wir Sie auf den Webseiten des Angebots hin.

5.2 Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf Sie über, sobald die Ware von uns an das beauftragte Transportunternehmen übergeben worden ist.

6. Vorbehalt der Selbstbelieferung

Wir behalten uns vor, die Ware im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht oder, sofern es Ihnen mit entsprechender Begründung zumutbar ist, auch nur teilweise, zu liefern (Vorbehalt der Selbstbelieferung). In beiden Fällen werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht, und dass eine bereits durch Sie geleistete Gegenleistung unverzüglich erstattet wird. Der Vorbehalt der Selbstbelieferung gilt aber nur für den Fall, dass wir rechtzeitig ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben bzw. wir selbst von unserem Vorlieferanten unverschuldet im Stich gelassen wurden. Weitergehende gesetzliche Ansprüche Ihrerseits bleiben dadurch unberührt.

7. Überprüfung der Lieferung, Beanstandungen, Mängel

7.1 Vor Auslieferung der Waren wird stets eine Warenausgangskontrolle durchgeführt. Gleichwohl haben Sie die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und uns, wenn sich ein Mangel zeigt, unverzüglich Anzeige zu machen.

7.2 Unterlassen Sie eine rechtzeitige Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

7.3 Zur Erhaltung Ihrer Mängelrechte genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

7.4 Die vorstehenden Verpflichtung gelten nicht für den Fall, dass Mangel arglistig verschwiegen wurden.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware durch Sie bleibt die Ware in unserem Eigentum.

8.2 Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für den Fall der Weiterveräußerung, der Bearbeitung sowie des Einbaus der gelieferten Ware durch Sie (verlängerter Eigentumsvorbehalt) mit folgenden Maßgaben:

8.2.1            Sie sind berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; Sie treten uns jedoch bereits bei Vertragsschluss alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung ab, die Ihnen aus der Weiterveräußerung gegen Ihre Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleiben Sie auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug geraten und insbesondere kein Antrag gegen Sie auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist letzteres der Fall, so können wir verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilen.

8.2.2            Sie sind berechtigt, die Vorbehaltsware zu verarbeiten. Diese Befugnis endet mit der endgültigen Zahlungseinstellung des Kunden oder wenn über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch Sie wird stets für uns vorgenommen, ohne uns selbst zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware (Faktura- Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

8.2.3            Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt (z.B. Einbau), so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass Ihre Sache als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass wir anteilmäßig Miteigentümer werden. Sie verwahren das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns auf eigene Kosten.

8.3 Geraten Sie in Zahlungsverzug oder kommt Sie Ihren Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, können wir eine angemessene Frist zur Leistung bzw. Nacherfüllung setzen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware zurückzunehmen. Dazu haben Sie eine genaue Aufstellung der noch in Ihrem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu übersenden, die Gegenstände auszusondern und an uns auf Verlangen herauszugeben. Nach Androhung mit angemessener Frist können die Gegenstände unter Anrechnung auf den Ihnen berechneten Preis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwertet werden.

8.4 Sie sind verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln sowie sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, müssen Sie diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter sind unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

8.5 Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns nach eigenem Ermessen.

9. Mängelhaftung, Haftung für sonstige Schäden

9.1 Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung mit folgenden Maßgaben:

Die Mängelgewährleistungsfrist ist auf 12 Monate beschränkt. Bei gebrauchten Artikeln ist die Mängelgewährleistung ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir dafür übernommen haben, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie), bleiben von dieser Regelung ausgenommen. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

9.2 Unsere Haftung für sonstige Schäden außerhalb der gesetzlichen Mängelhaftung richtet sich ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften.

10. Rücktritt vom Vertrag

10.1 Wir sind berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn Sie falsche Angaben über Ihre Kreditwürdigkeit gemacht haben oder objektive Gründe hinsichtlich Ihrer Zahlungsfähigkeit entstanden sind bzw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens bekannt wird. Ihnen wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu bringen.

10.2 Unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistung vertragsgemäß abzurechnen und von Ihnen zu bezahlen.

11. Salvatorische Klausel, Rechtswahl, Gerichtsstandsvereinbarung

11.1 Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

11.2 Auf das Vertragsverhältnis sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

11.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und diesen AGB ist unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben, oder uns Ihr Wohnsitz, oder Ihr gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, Sie auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen, bleibt hiervon unberührt.

© HZ Stand 04.01.2017

Lade ...